Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der Rechtsgeschäfte unserer Firma. Sie gelten als anerkannt, wenn der Vertragspartner Aufträge an unsere Firma erteilt oder Leistungen unserer Firma in Anspruch nimmt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur insoweit Bestandteil eines mit uns abgeschlossenen Vertrages als ihre Anwendbarkeit für jeden Einzelfall mit uns schriftlich vereinbart wurde. Abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden sowie nachträgliche Änderungen von Verträgen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
Die vom Käufer oder Kunden unterzeichnete Bestellung ist bindend. Wir sind berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Auslieferungen und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich.
2. Lieferung
Aufgrund der Eigenheiten des Importgeschäftes sind von uns genannte Lieferzeiten stets annähernd und unverbindlich. Wir sind jedoch jederzeit bemüht, die genannten Lieferzeiten einzuhalten. Jeglicher Schadensersatz oder sonstige Ansprüche aus einem etwaigen Lieferverzug sind nach erfolgter Fristund Nachfristsetzung ausgeschlossen. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns zur gänzlichen oder teilweisen Aufhebung der Lieferverbindlichkeiten.
Im kaufmännischen Verkehr sind wir zu Teillieferungen berechtigt. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft. Ohne bestimmte Vorschrift erfolgt ein Versand nach unserem Ermessen.
Sämtliche Sendungen einschließlich etwaiger Rücksendungen gehen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Zurücknahme ordnungsgemäß gelieferter Ware kann nur mit unserer schriftlichen Zustimmung erfolgen. Für mit unserem Einverständnis zurück gelieferte Ware bringen wir bei Gutschrifterteilung 10% des Nettorechnungsbetrages für Prüfung und Neuverpackung in Abzug.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen.
3. Rechnung und Zahlung
Rechnungsbeträge sind gemäß dem auf der Rechnung aufgetragenen Zahlungsziel innerhalb von 14 Tagen ohne Skonti oder sonstige Abzüge zahlbar. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen und unter Vorbehalt des Zahlungseingangs gutgeschrieben. Geleistete Zahlungen gelten erst mit Gutschrift auf unserem Konto als erbracht. Bei Überschreitung des Zahlungsziels sind wir berechtigt, auch ohne Mahnung Zinsen vom Rechnungsbetrag in Höhe von 4% über dem jeweilig gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 8,4% p.a. zu berechnen. Die Geltendmachung von Verzugsschäden, die den Zinssatz übersteigen, bleibt vorbehalten. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen werden alle Forderungen gegen den Käufer sofort fällig. Die Preise gemäß Rechnung behalten auch dann Gültigkeit, wenn nach Lieferung eine Preissenkung vorgenommen wurde.
4. Eigentumsvorbehalt
Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Im kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum der Kaufsache erst bei Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer über. Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware untersagt. Einer Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines normalen Geschäftsganges gestattet. Ist der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise im Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt über die Ware zu verfügen. Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser und Einbruchsdiebstahl zu versichern.
Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.
Telefon +49 (0)341 3542450
Fax +49 (0)341 35424529
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